Zum G7 Gipfel am 08.07.1992 gab es den sogenannten „Münchner Kessel“; zum G 20 Gipfel 08.07.2017 gab es das „Fiasko von Hamburg“. Lassen wir mal die Randalierer und Radikalen, die durch die Straßen ziehen und Körperverletzungen, Vandalismus und Sachbeschädigungen in Millionenhöhe verursachen, außer Acht, denn dass dies nicht im Sinne einer Demonstration von rechtschaffenen Bürgern ist, bleibt unumstritten! Etwas finde ich dennoch seltsam: rund 21000 Polizisten bekommen 800 Randalierer nicht in den Griff? Da scheint etwas schiefgegangen zu sein.
Was mich stört ist, dass die Regierung gegen geltendes Grundrecht verstößt, wenn sie dem Bürger verbietet, gegen etwas, das ihm missfällt, zu demonstrieren.
Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln» (Art. 8 GG). Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden und die Demonstrationsteilnehmer dürfen sich nicht uniformieren oder vermummen. Gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration können Rechtsmittel eingelegt werden. (Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland, überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011).
Demonstrationen haben doch meistens einen „Guten Grund“. Dieser „Grund“ ist der unzufriedene Bürger. Verbote, wie die vom G 20 Gipfel, zeigen doch, dass ein Verbot Randalierer auf den Plan ruft und alles eskaliert. Nun ist ja Deutschland nicht alleine mit dem Verbieten von Demonstrationen. Spanien ist darin auch sehr gut. Am 01.07.2015 trat in Spanien das „Gesetz zum Schutz des Bürgers“, im Volksmund „Knebelgesetz“ (ley mordaza) auf den Plan. Dieses Gesetz liefert die Bürger tatsächlich der Willkür der Staatsgewalt aus und erstreckt sich von der Straße bis ins Internet. Unangemeldete Versammlungen und Demonstrationen vor öffentlichen Gebäuden, seien es Krankenhäuser, Verwaltungen oder das spanische Parlament, werden von jetzt an mit bis zu 30.000 Euro geahndet. Protestaktionen innerhalb öffentlicher Gebäude kosten bis zu 600.000 Euro. Wer unautorisiert Bilder oder Videos von Sicherheitskräften verbreitet, muss ebenfalls mit Strafen von über einer halben Million Euro rechnen.
Ich frage mich, was es soll, dass unsere Politiker uns einfach weg-ignorieren. 1992 monierten sie, dass sie wegen der Demonstranten Blasmusik, die ihnen kredenzt wurde, nicht ungestört hören konnten. 2017 lauschte die Politik-Elite ungestört Beethovens Neunte, da die Demonstrationen kilometerweit entfernt stattfanden. Nach dem Motto „was stört uns der Pöbel“ wird einfach ignoriert, was der Bürger zu sagen hat. Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals eine Demonstration in Deutschland gegeben hätte, die dann letztendlich Erfolg hatte, die Politik positiv beeinflusst hätte und aufgrund der im Sinne des Begehrens des Bürgers entschieden wurde. Sind wir am Ende selber schuld, denn die Volksvertreter haben wir ja selber gewählt!? Verbieten, ignorieren und ggf. unverhältnismäßige Aktionen der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten, löst die Unzufriedenheit der Bürger doch nicht auf. Die Unzufriedenheit bleibt. Wie kann sich etwas ändern? Denn wir scheinen uns Stück für Stück von der Demokratie zu verabschieden. Es ist der Gipfel, dass wir nach der Wahl eigentlich keinen Einfluss mehr auf die Politik haben und uns zu fügen haben, ob es uns nun passt oder nicht!
