Okupas

In Spanien haben viele Menschen durch die Finanzkrise ihre Häuser oder Wohnungen verloren. Sie waren arbeitslos, konnten Kredite nicht mehr zurückzahlen, wurden von den Banken aus ihren Wohnungen geworfen – und haben trotzdem noch Schulden. In puncto sozialer Wohnungsbau zählt Spanien zu den Schlusslichtern in der EU.

Laut einer spanischen Studie leben rund 270.000 Menschen im Land in besetzten Häusern. Es sind aber nicht nur arme Familien, die sich in leere Wohnungen einquartiert haben, sondern auch linke Hausbesetzer und Schmarotzer. Parallel dazu hat sich eine Wohnungsmafia etabliert, die eine Lücke im Gesetz schamlos ausnutzt und Lösegeld für eine besetzte Immobilie fordert. Manche Hausbesitzer beauftragen mittlerweile externe Sicherheitsdienstleister wie „Desokupa“ die  sich darauf spezialisiert haben, Besetzer „schnell und freundlich“ ihrer illegalen Eroberungen zu verweisen. Die Methoden halten einer juristischen Prüfung nicht unbedingt Stand. Bevorzugt werden Männer mit breitem Kreuz, die den Eigentümern zur Hand gehen und Ihnen helfen, wieder in ihr Eigentum zu gelangen.

Wenn in Spanien „Okupas“ (Hausbesetzer) in eine leerstehende private Immobile eindringen und darin leben, genießen sie eine Art Bestandsschutz. Die Hausbesetzer berufen sich auf die  spanische Verfassung, die ihnen folgendes zusichert: „Recht auf angemessenen Wohnraum“ (Artikel 47), „Recht auf Freiheit und Eigentum“ (Artikel 33) und „Behörden müssen den sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Schutz der Familie gewährleisten“ (Artikel 39),mit der Verpflichtung des Staates, die Rechte von Kindern zu respektieren, die in internationalen Abkommen anerkannt sind, die ihre Rechte garantieren“ (Artikel 39.4). Demnach macht sich eine Person, die in eine leere Wohnung eindringt, in Spanien nicht unbedingt strafbar. Madrid tut offenbar etwas im Kampf gegen illegale Hausbesetzungen: Die Justizkommission des Nationalkongresses hat im April dieses Jahres  einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Behörden „Okupas» in Zukunft schneller aus den besetzten Häusern entfernen können. Die neue Norm zur „Expressräumung» muss aber noch durch den Senat verabschiedet werden. Eine Mehrheit hierfür gilt als wahrscheinlich.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass besetzte Häuser in Zukunft binnen 20 Tagen geräumt werden. Bisher dauerten entsprechende Gerichtsprozesse oft Monate, wenn nicht sogar Jahre. Knackpunkt war die Tatsache, dass das spanische Recht den Bewohner eines Hauses derzeit stärker schützt als seinen Eigentümer. Waren die „Okupas» also erst einmal 72 Stunden im Haus, konnten sie nicht mehr einfach hinausgeworfen werden. Sie galten dann nicht mehr als Einbrecher, sondern als Bewohner. Der betroffene Eigentümer des Hauses muss innerhalb von 48 Stunden Protest bei der Polizei einlegen.

Stellt ein Eigentümer eine Besetzung fest, informiert er die Behörden (Polizei, Ordnungsamt). Die Behörden schicken den „Okupas” ein Schreiben, dass sie einen Nachweis der legalen Bewohnung erbringen müssen. Dazu haben sie 5 Tage Zeit. Diese Frist gilt auch, wenn die Okupas das Schreiben nicht gelesen haben, da es im Briefkasten liegt oder sie es ignorieren. Kommt von den Okupas innerhalb der 5 Tage keine Reaktion, wird die Immobilie sofort zwangsgeräumt. Wenn diese lediglich reagieren, aber trotzdem keinen Nachweis erbringen können, wird nach 20 Tagen zwangsgeräumt. Parallel dazu werden die Sozialämter informiert, da diese sich um die Beschaffung von Ersatzwohnraum kümmern müssen, was binnen 7 Tagen erfolgen soll. Dieser neue Gesetzesentwurf ist die Hoffnung tausender Eigentümer von Wohnraum, die ihre eigenen Immobilien nicht betreten dürfe. Ob und wie dieser neue Gesetzesentwurf umgesetzt werden kann, wird die Zukunft zeigen, denn Behörden sind  ja bekanntlich oft schwerfällig, sehr „ocupado“ (beschäftigt) und total überlastet.

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