Schleppen

Spanien erlebt derzeit die größte Flüchtlingswelle der letzten zehn Jahre. Die Zahl der Migranten, die seit Januar übers Mittelmeer an der spanischen Küsten antrieben, ist im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen. Die große Zahl der Ankünfte lässt die Sorge wachsen, dass die Schleppermafia nun vermehrt die Route von Marokko und Algerien nach Spanien nutzen will. Inzwischen kommen die Migrantenschiffe nicht nur über die Meerenge von Gibraltar an der Südspitze der Iberischen Halbinsel, wo die nordafrikanische Küste nur 14 Kilometer entfernt ist, sondern landen an der gesamten südspanischen Küste. Sogar an den nordöstlich gelegenen Stränden der Regionen Granada, Murcia und Valencias, wo bereits 200 bis 300 Kilometer Wasser zwischen Spanien und Nordafrika liegen, kommen immer mehr Boote an. Warum jetzt Spanien? Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor steigenden Flüchtlingszahlen auf der Route von Marokko nach Spanien gewarnt. Spanien sei derzeit seine „größte Sorge», sagte Leggeri. Allein im Juni seien in Spanien etwa 6000 irreguläre Grenzübertritte gezählt worden. „Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln“, so Leggeri. Bislang war Spanien nach Italien und Griechenland der drittwichtigste Ankunftsort für Menschen, die über das Mittelmeer versuchen, nach Europa zu gelangen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 2017 mehr als 22.400 Flüchtlinge an den spanischen Küsten gelandet, fast dreimal so viele wie 2016. Bei etwa der Hälfte, der in Spanien ankommenden Flüchtlinge, handele es sich um Marokkaner; die anderen stammten aus westafrikanischen Ländern, sagte Leggeri. Weil die gefährliche Route über Libyen immer „schwieriger zu benutzen“ sei, werde den Menschen im Transitland Niger von den Schleusern seit einigen Monaten „ein alternatives Angebot zu Libyen gemacht: der Weg über Marokko nach Europa“, sagte Leggeri.

Ein Ende des Dramas ist also nicht abzusehen, oder doch? Alle Grenzen schließen. Somit bliebe die Seenotrettung. Diese ist eine menschen- und völkerrechtliche Verpflichtung. Durch zahlreiche seerechtliche Abkommen haben sich die Staaten verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten und sie in sichere Häfen zu verbringen. Zentral ist Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ): „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten“. Der Staat muss auch Handelsschiffe effektiv unterstützen, die an Seenotrettungsmaßnahmen beteiligt sind. Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer sind allen EU-Staaten bekannt, das heißt sie müssen dafür Sorge tragen, dass genügend Schiffe in einem weiträumigen Radius – auch auf der Hohen See – schnell und effektiv Hilfe leisten können.

Am 28/29 Juni beriet sich der Europäische Rat zum Thema Migration.

Hier ein Auszug der Beratung:

Die EU-Führungsspitzen verständigten sich darauf, die Anstrengungen zur Verhinderung der illegalen Migration im westlichen Mittelmeer, wo ein Anstieg der irregulären Einreisen verzeichnet wird, zu unterstützen. Dies gilt für Anstrengungen der Mitgliedstaaten wie auch der Herkunfts- und Transitländer, insbesondere Marokko. Die EU-Führungsspitzen sprachen sich ferner für ein Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen für auf See gerettete Menschen aus. Diese von dem UNHCR und der IOM vorgeschlagenen Plattformen dürften eine rasche und sichere Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden ermöglichen. Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten, dass gerettete Personen im Gebiet der EU auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen im Wege der Beförderung zu kontrollierten Zentren übernommen werden sollten. Diese von den Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis einzurichtenden Zentren sollten eine rasche und gesicherte Abfertigung ermöglichen, bei der zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen und für die der Grundsatz der Solidarität gelten würde, unterschieden werden kann. Der Europäische Rat ist übereingekommen, die zweite Tranche der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei auf den Weg bringen und zugleich 500 Mio. € von der Reserve des 11. EEF auf den EU-Treuhandfonds für Afrika zu übertragen. Die EU-Führungsspitzen unterstrichen auch die Bedeutung einer Partnerschaft mit Afrika, die nicht nur eine erhöhte Entwicklungsfinanzierung erfordern würde, sondern auch Schritte zur Schaffung eines neuen Rahmens, der eine Erhöhung privater Investitionen von Afrikanern und Europäern ermöglicht. Sie sprachen sich ferner dafür aus, dass eine neue und spezielle Fazilität für das Management der externen Migration in den langfristigen Haushaltsrahmen der EU (MFR) aufgenommen wird. Der Europäische Rat unterstrich erneut die Notwendigkeit, eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen zu gewährleisten und die effektive Rückführung irregulärer Migranten zu verstärken. Er begrüßte, dass die Kommission Gesetzgebungsvorschläge für eine effizientere und kohärentere europäische Rückkehrpolitik vorlegen will. Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen ergreifen, um die Sekundärmigration von Asylsuchenden zu verhindern, und dabei eng zusammenzuarbeiten. Auszug Ende.

Hat es sich nun ausgeschleppt?!

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